Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den B2B-Online-Shop der HG Grimme Service GmbH & Co. KG
Stand: Mai 2026
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Bestellungen über den B2B-Online-Shop der HG Grimme Service GmbH & Co. KG, erreichbar unter HG GRIMME.
(2) Das Angebot des Online-Shops richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
(4) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass erneut ausdrücklich auf sie hingewiesen werden muss.
2. Vertragspartner
Vertragspartner ist:
HG Grimme Service GmbH & Co. KG
Deutschland
Weitere Informationen zum Unternehmen können dem Impressum auf der Website entnommen werden.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande durch:
- unsere schriftliche Auftragsbestätigung,
- Versand der Ware,
- oder Bereitstellung der Ware zur Abholung.
(4) Wir behalten uns vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich anfallende Versand-, Verpackungs- und Transportkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
(3) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
(4) Preisänderungen sowie technische Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
5. Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
- Rechnung,
- PayPal,
- oder Vorauskasse.
(2) Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
(3) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt:
- weitere Lieferungen zurückzuhalten,
- Vorauszahlungen zu verlangen,
- oder vom Vertrag zurückzutreten.
6. Lieferung und Lieferzeiten
(1) Lieferungen erfolgen ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
(3) Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen sowie nach Eingang vereinbarter Zahlungen.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
(5) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Lieferengpässen, Betriebsstörungen, Streiks, behördlicher Maßnahmen oder ausbleibender Selbstbelieferung verlängern die Lieferzeit angemessen.
7. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an:
- den Spediteur,
- Frachtführer,
- Paketdienst,
- oder
sonstigen Versanddienstleister
auf den Kunden über (§ 447 BGB).
(2) Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.
(3) Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen werden bereits jetzt an uns abgetreten.
(4) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
9. Gewährleistung und Mängelrechte
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt gemäß § 377 HGB zu untersuchen.
(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
(3) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(4) Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
(7) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Schäden infolge:
- natürlichen Verschleißes,
- unsachgemäßer Verwendung,
- fehlerhafter Bearbeitungsparameter,
- thermischer oder mechanischer Überlastung,
- unsachgemäßer Spannung oder Kühlung,
- fehlerhafter Montage,
- Veränderungen oder Reparaturen durch Dritte.
(8) Keine Gewährleistung besteht für Verschleiß- und Verbrauchsteile im üblichen Rahmen ihrer Nutzung
10. Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt:
- bei Vorsatz,
- grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
11. Exportkontrolle
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren Exportkontroll-, Embargo- und Sanktionsvorschriften einzuhalten.
12. Datenschutz
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
(2) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung auf unserer Website abrufbar.
13. Elektronische Kommunikation
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass vertragsbezogene Kommunikation auch elektronisch, insbesondere per E-Mail, erfolgen kann.
14. Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Sitz.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.